Aktualisiert am 27 Januar, 2023 von Ömer Bekar

Auf der Liste mit den Verträgen, die besonders häufig geschlossen werden, steht der Kaufvertrag ganz weit oben. Jeden Tag kommen unzählige Kaufverträge zustande, wobei dies nicht immer heißen muss, dass eine Ware gekauft und in diesem Zusammenhang ein schriftlicher Vertrag unterschrieben wird. Auch wer im Supermarkt einkauft, sich am Kiosk eine Zeitung mit nimmt oder sich bei der örtlichen Imbissbude einen kleinen Snack gönnt, schließt nämlich einen Kaufvertrag ab. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag nur nicht schriftlich, sondern durch schlüssiges Handeln zustande.

Formular Kaufvertrag Wandlung

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Das Prinzip und die Wurzeln des Kaufvertrags

Ein Kaufvertrag basiert auf zwei Willenserklärungen, die aufeinander bezogen sind. Diese beiden Willenserklärungen sind einerseits ein Angebot und andererseits die Annahme dieses Angebots. Der Verkäufer unterbreitet dem Käufer also ein Angebot und der Käufer nimmt dieses Angebot an. Der Kaufvertrag, der daraufhin zustande kommt, verpflichtet den Verkäufer dazu, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum daran auf den Käufer zu übertragen. Im Gegenzug ist der Käufer dazu verpflichtet, die Kaufsache entgegenzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis dafür zu bezahlen.

Die Wurzeln des Kaufs bildet der Tausch. Bei einem Tauschgeschäft bietet die eine Seite einen Gegenstand, eine Leistung oder ein Recht an. Nimmt die Gegenseite dieses Angebot an, erhält sie die angebotene Sache und gibt der anderen Seite im Tausch dafür einen anderen Gegenstand, eine andere Leistung oder ein anderes Recht. Im Laufe der Zeit hat sich aus dem Tausch dann der Kauf entwickelt. Beide Geschäfte basieren auf einem vergleichbaren Prinzip. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass sich ein Kauf durch Geld als Zahlungsmittel charakterisiert. Es handelt es also immer dann um einen Kauf, wenn der Anbieter Geld als Gegenleistung für die Kaufsache erhält. Ob ein Gegenstand, eine unbewegliche Sache, ein Tier, eine Leistung oder ein Recht Gegenstand des Kaufvertrags sind, spielt dabei keine Rolle.

 

Die formalen Vorgaben für einen Kaufvertrag

Für einen Kaufvertrag gilt grundsätzlich die Formfreiheit. Ein Kaufvertrag ist also an keine bestimmte Form gebunden und muss deshalb nicht schriftlich, sondern kann auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln geschlossen werden. Durch schlüssiges Handeln kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn beispielsweise ein Kunde in einem Geschäft einkauft. Der Händler erklärt seinen Willen dadurch, dass er Artikel anbietet. Der Kunde wiederum erklärt seinen Willen, indem er sich bestimmte Artikel aussucht. Durch den Bezahlvorgang an der Kasse kommt der Kauf und damit auch der Kaufvertrag zustande. Eine gesonderte Willenserklärung in Form eines schriftlichen Kaufvertrags ist nicht unbedingt erforderlich. Es gibt nur wenige Kaufverträge, die von der Formfreiheit ausgenommen sind. Hierbei handelt es sich um Kaufverträge, die sich auf Immobilienkäufe, auf den Kauf von GmbH-Anteilen und auf Erbschaftskäufe beziehen.

Inhaltlich regelt ein Kaufvertrag die Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien. Die wesentlichen Pflichten des Verkäufers bestehen dabei darin, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben, das Eigentum daran auf ihn zu übertragen und mängelfreie Ware zu liefern. Frei von Sachmängeln ist eine Kaufsache dann, wie sie so beschaffen ist, wie dies im Kaufvertrag vereinbart wurde. Der Käufer ist im Wesentlichen dazu verpflichtet, die Kaufsache abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis fristgemäß zu bezahlen. Bei Kaufverträgen werden sehr häufig Musterverträge verwendet. Hierbei handelt es sich um vorgefertigte Vertragsmuster, in die nur noch die individuellen Daten eingetragen werden müssen. Ein Beispiel für einen einfachen Kaufvertrag, der bei einem Geschäft zwischen Privatleuten aber durchaus ausreicht, findet sich am Ende dieses Artikels.

 

Der Kaufvertrag und die Wandelung

Die Wandelung ist ein Rechtsbegriff, der grundsätzlich die Rückabwicklung eines Kaufvertrags durch die Erstattung des Kaufpreises beschreibt. In Österreich heißt der Rechtsbegriff nicht Wandelung, sondern Wandlung.

1.) In Deutschland war die Wandelung eine Form des Gewährleistungsanspruchs bei Sachmängeln, die umgesetzt wurde, indem der Kauf rückgängig gemacht wurde. Stellte sich innerhalb einer bestimmten Frist heraus, dass eine Kaufsache mangelhaft war, hatte der Käufer Anspruch auf Wandelung. Diese hatte zur Folge, dass der Käufer den bezahlten Kaufpreis und der Verkäufer die Kaufsache zurückverlangen konnte. Durch die Modernisierung des Schuldrechts, die zum 1. Januar 2002 in Kraft trat, wurde die Wandelung durch das Recht auf Rücktritt ersetzt. Zusätzlich dazu finden im Kaufrecht die Vorschriften aus den § 437 und 440 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. 2.) In Österreich besteht das Recht auf Wandlung, wenn ein schwerwiegender Mangel vorliegt. Ist der Mangel an der Kaufsache nur geringfügig, hat der Käufer einen Anspruch auf die Verbesserung oder den Austausch der Kaufsache oder auf eine Preisminderung in angemessener Höhe. 3.) In der Schweiz sieht das Recht auf Wandelung vor, dass der Käufer eine Rückabwicklung des Kaufs oder eine Preisminderung verlangen kann, wenn die Kaufsache Mängel aufweist. In Garantieverträgen ist eine Wandelung jedoch häufig ausgeschlossen. Stattdessen wird dem Käufer das Recht eingeräumt, eine Reparatur oder einen Austausch der Kaufsache zu verlangen.

 

Musterbeispiel: Formular Kaufvertrag