Aktualisiert am 26 Juni, 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Burkhard Rüscher
Die folgende Vorlage wurde rechtlich geprüft und sorgfältig von Fachleuten gegengelesen, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen rechtlichen Standards entspricht. Diese Abmahnung mit anschließender Kündigung berücksichtigt alle relevanten gesetzlichen Vorschriften und ist speziell für Situationen gedacht, in denen ein Mieter gegen vertragliche Vereinbarungen oder Hausordnungen verstößt und eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig wird.
[Ihr Name] [Ihre Adresse] [PLZ Ort]
Empfänger:
[Name des Mieters]
[Adresse des Mieters]
[PLZ Ort]
Datum: [Datum]
Betreff: Abmahnung und Kündigung des Mietverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens
Sehr geehrte/r [Name des Mieters],
hiermit mahne ich Sie wegen eines vertragswidrigen Verhaltens gemäß dem zwischen uns bestehenden Mietvertrag ab und kündige gleichzeitig das Mietverhältnis. Es wurde festgestellt, dass Sie gegen die folgenden Bestimmungen verstoßen haben:
- [Beschreibung des Verstoßes, z.B. Lärmbelästigung, unerlaubte Untervermietung, Zahlungsverzug etc.]
Dieser Verstoß stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Mietverhältnisses dar und ist gemäß § 543 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
Folgende Forderungen werden gestellt:
- Beseitigung des vertragswidrigen Zustands: Sie sind verpflichtet, den oben genannten Verstoß unverzüglich zu beseitigen und zukünftig zu unterlassen. Dies bedeutet konkret, dass [konkrete Maßnahmen, die der Mieter ergreifen soll, z.B. Lärmbelästigung unterlassen, Untervermietung beenden, ausstehende Miete zahlen etc.].
- Räumung der Wohnung: Aufgrund der Schwere des Verstoßes kündige ich hiermit das Mietverhältnis fristlos. Sie sind verpflichtet, die Wohnung bis spätestens [Datum] zu räumen und in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben.
- Zahlung der ausstehenden Miete: (falls zutreffend) Für den Fall, dass Mietrückstände bestehen, fordern wir Sie auf, die ausstehende Miete in Höhe von [Betrag] Euro bis spätestens [Datum] auf folgendes Konto zu überweisen:
- Kontoinhaber: [Ihr Name]
- IBAN: [Ihre IBAN]
- BIC: [Ihre BIC]
- Bank: [Name Ihrer Bank]
Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung:
Sollte die oben genannte Frist zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands und/oder Räumung der Wohnung ohne Reaktion verstreichen, sehe ich mich gezwungen, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einzuleiten. Dies würde weitere Kosten und Aufwand für Sie bedeuten und kann zur gerichtlichen Durchsetzung der Räumung und Forderungen führen.
Ich hoffe auf eine einvernehmliche und schnelle Klärung dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]*Bitte beachten Sie, dass es ratsam ist, sich bei rechtlichen Angelegenheiten stets professionellen Rat einzuholen, um Ihre individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten optimal zu berücksichtigen.
Insbesondere im Arbeitsrecht sind die Abmahnung und die Kündigung miteinander verknüpft, denn in aller Regel setzt eine verhaltensbedingte Kündigung mindestens eine vorhergehende Abmahnung voraus. Dabei ist die Abmahnung als Verwarnung zu verstehen, vergleichbar mit einer gelben Karte im Fußball. Das bedeutet, der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hin und dokumentiert dieses Fehlverhalten durch die Abmahnung. Der Arbeitnehmer erhält die Möglichkeit, sein Verhalten zu ändern, gleichzeitig benennt der Arbeitgeber aber auch die Konsequenzen, mit denen der Arbeitnehmer rechnen muss, wenn er erneut ein solches oder ähnliches Fehlverhalten an den Tag legt.
Abmahnung mit Androhung der Kündigung
Ohne Kosten und ohne Anmeldung
4 Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung
Damit eine Abmahnung wirksam ist und den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung gerecht wird, müssen einige grundlegende Kriterien erfüllt sein:
1.) Die Abmahnung muss eine Dokumentationsfunktion haben. Das bedeutet, aus der Abmahnung muss eindeutig hervorgehen, welches Verhalten beanstandet wird. Dazu wird der Sachverhalt mit Ort, Datum und Uhrzeit beschrieben, zudem werden, sofern vorhanden, Zeugen oder Beweismittel benannt. 2.) Die Abmahnung muss eine Hinweisfunktion haben, also die Aussage enthalten, dass der Arbeitgeber ein solches Fehlverhalten in Zukunft nicht akzeptieren wird. 3.) Die Abmahnung muss eine Warnfunktion erfüllen. Dazu ist notwendig, dass der Arbeitgeber die Konsequenzen benennt, die dem Arbeitnehmer drohen, wenn er erneut ein ähnliches Fehlverhalten an den Tag legt. 4.) Die beanstandeten Pflichtverstöße müssen der Wahrheit entsprechen. Grundsätzlich ist es möglich, mehrere Verstöße im Rahmen einer Abmahnung zu beanstanden. Allerdings wird die gesamte Abmahnung unwirksam, wenn sich herausstellt, dass einer der aufgeführten Punkte unberechtigterweise beanstandet wurde. Selbst wenn alle anderen Pflichtverstöße zutreffen, muss die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden. Unerheblich für die Wirksamkeit ist jedoch, ob die Abmahnung mündlich oder schriftlich erfolgt. Das bedeutet, eine mündliche Abmahnung ist genauso wirksam und hat die gleichen Konsequenzen wie eine schriftliche Abmahnung. Aus Beweisgründen werden Abmahnungen jedoch üblicherweise schriftlich ausgesprochen.
In den meisten Fällen gehört eine Abmahnung zu den Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung. Eine Ausnahme gilt nur bei besonders schwerwiegenden Pflichtverstößen, wie beispielsweise einem Diebstahl oder einer Unterschlagung. Da es sich hierbei um ein gravierendes Fehlverhalten handelt, ist eine Kündigung auch ohne vorhergehende Abmahnung möglich. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass der Kündigungsgrund nicht der gleiche Grund sein darf, aus dem auch die Abmahnung ausgesprochen wurde. Im Rahmen einer Abmahnung wird ein konkretes Fehlverhalten beanstandet und dokumentiert, beispielsweise dass ein Arbeitnehmer an bestimmten Tagen unentschuldigt gefehlt hat oder zu spät gekommen ist. Eine Kündigung als angedrohte Konsequenz setzt nun voraus, dass der Arbeitnehmer erneut unentschuldigt fehlt oder zu spät kommt. Das bedeutet, der Arbeitnehmer kann nicht wegen seines Fehlverhaltens an den in der Abmahnung benannten Tagen gekündigt werden, sondern weil sich dieses Fehlverhalten an anderen Tagen wiederholt hat.
Vorlage für eine Abmahnung mit Androhung der Kündigung
Briefkopf Arbeitgeber
Ort, den Datum
Kontaktdaten des Arbeitnehmers
Abmahnung
Sehr geehrte/r Frau / Herr (Name),
bedauerlicherweise sehen wir uns gezwungen, Ihnen gegenüber aus folgendem Grund eine Abmahnung abzusprechen:
Sie sind wiederholt und ohne die Angabe von Gründen zu spät zu Ihrem Dienst erschienen, und zwar:
am (Datum), statt um ___ Uhr erst um ___ Uhr,
am (Datum), statt um ___ Uhr erst um ___ Uhr,
am (Datum), statt um ___ Uhr erst um ___ Uhr sowie
am (Datum), statt um ___ Uhr erst um ___ Uhr.
Wir fordern Sie daher eindringlich dazu auf, Ihren Dienst künftig pünktlich anzutreten. Sollten wir feststellen, dass Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müssen Sie mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen.
Diese Abmahnung wird in Kopie zu Ihrer Personalakte genommen.
Mit freundlichen Grüßen,
(Ort, Datum, Unterschrift)